02.02.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Hände weg von Iran und Syrien

Der Bundesausschuß Friedensratschlag hat am vergangenen Wochenende die Entschließung »Hände weg von Iran und Syrien« verabschiedet:

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.

Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegenüber dem syrischen Regime ständig erhöht. Einseitige Berichterstattung und militärische Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen durch einige NATO-Staaten haben zu einer gefährlichen Eskalation beigetragen. Hier gilt, was die Friedensbewegung schon im Fall von Libyen gefordert hatte: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner B...


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