Spitzeltreff aufgeflogen

Eine geheim operierende internationale Arbeitsgruppe zur Bespitzelung politischer Gegner ist jetzt aufgeflogen: Auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mußte die Bundesregierung die Existenz eines solchen Gremiums bestätigen, das sich vor allem mit der Koordinierung verdeckter Ermittlungen befaßt.

Demnach nehmen das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt an der seit 2007 bestehenden »International Working Group on Police Undercover Activities« (IWG) teil. Neben zahlreichen europäischen Ländern sind Behörden aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA vertreten.

Laut Bundesregierung werden zudem regelmäßig Vertreter »privater Firmen aus dem Bereich der Sicherheitstechnik und -logistik« sowie von Forschungseinrichtungen eingeladen. Um welche Firmen bzw....