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28.01.2012 / Fotoreportagen / Seite 4 (Beilage)

Untertanen benötigt

Vor vierzig Jahren wurde der sogenannte Radikalenerlaß beschlossen. Er steht in einer deutschen Tradition

Arnold Schölzel
Die »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst«, die unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 28. Januar 1972 von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen und als »Radikalenerlaß« bekannt wurden, waren nicht besonders originell. Für die deutschen Staaten, die von den in ihnen Mächtigen auf Krieg und Weltkrieg ausgerichtet wurden, stand der Feind im Inneren selbstverständlich links. Er war in Kaiserreich und Weimarer Republik häufig auch Jude – der Faschismus an der Macht konnte 1933 gute Vorwegarbeiter und Vorarbeiten übernehmen. In der Reihe der Ausnahmegesetze gegen die SPD setzte z.B. die Regierung Preußens im Abgeordnetenhaus 1898 – acht Jahre nach dem offiziellen Ende der Sozialistengesetze – die »Lex Arons« durch. Mit ihr wurden Privatdozenten an Hochschulen unter staatliche Disziplinargewalt gestellt, im Klartext: Die Unvereinbarkeit mit einer SPD-Mitgliedschaft wurde au...

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