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25.01.2012 / Inland / Seite 4

Schnüffler und Vertuscher

LKA behindert juristische Aufklärung des Spitzeleinsatzes gegen Heidelberger Linke

Ralf Wurzbacher
Die Richter der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben es nicht leicht. Sie sollen auf Antrag mehrerer Kläger Licht ins Dunkel einer gegen die Heidelberger linke Szene gerichteten Spitzelattacke des »Staatsschutzes« bringen – und sind zum Scheitern verurteilt. Ihr Problem: Die »Staatsschützer« lassen sie nicht ihre Arbeit machen. Das Gros der Akten, die es in dem Fall in Fülle gibt, werden von höchster Stelle unter Verschluß gehalten, und die wenigen Unterlagen, die dem Gericht vorliegen, sind über weite Strecken geschwärzt. Vollständig unterdrückt wurden so auch die angeblich 15 Berichte des vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg entsandten V-Manns Simon Bromma. Dabei war es dessen aufgeflogener Schnüffeleinsatz, der den Fall überhaupt erst ins Rollen brachte.

Bromma hatte neun Monate lang, von April bis zu seiner Enttarnung im Dezember 2010 als verdeckter Ermittler (VE) im linken studentischen Milieu in Heidelberg sein Unwe...

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