Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat. Ein Prozeß gegen den emeritierten Berliner Professor und Politaktivisten Peter Grottian endete am Mittwoch vor dem Amtsgericht Lindau mit einem Freispruch. In der Verhandlung im Bodenseestädtchen ging es um die Frage, ob eine angebliche Äußerung Grottians bei einem Vortrag im Sommer des vorletzten Jahres als Aufruf zu Straftaten zu werten ist.

Was war geschehen? Für den 29. September 2010 hatte ATTAC unter dem Motto »Großbanken zerschlagen, Reichtum umverteilen« zu einem bundesweiten »Bankenaktionstag« aufgerufen. Nach Angaben der Globalisierungskritiker wurde an diesem Tag an über 65 Orten in ganz Deutschland auf verschiedenste Arten protestiert – vom Infostand bis zur symbolischen Bankbesetzung. Im Vorfeld boten verschiedene ATTAC-Gruppen öffentliche Vorträge an. Zu solch einer Rede hatte der Lindauer Ortsverein im Juni 2010 als Referenten Peter Grottian eingeladen. Im Publikum saß auch Ruth Eberhardt, eine ...