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19.01.2012 / Inland / Seite 4

Zweiter Versuch im Sächsischen Landtag

Gekipptes Versammlungsgesetz wieder auf der Tagesordnung

Marion Baumann
Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben angekündigt, das Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) erneut vor dem Verfassungsgericht des Freistaates prüfen zu lassen, sollte der jetzigen Fassung am 25. Januar im Parlament zugestimmt werden. In der vergangenen Woche passierte der »neue« Entwurf die Ausschüsse des Landtags in Dresden.

Die Staatsregierung will bereits zu den Neonaziaufmärschen und Gegenaktionen rund um den 13. Februar in Dresden zum Jahrestag der Bombenangriffse auf die Stadt das Gesetz anwenden können. Paragraph 15, die zentrale Norm für behördliche Verbotsverfügungen und Auflagen, wurde in dem Gesetzentwurf durch eine Regelung ersetzt, die dazu dienen soll, sowohl rechtsextreme Aufmärsche als auch Gegendemonstrationen an Orten von historischer Bedeutung zu verhindern. Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sieht darin einen »nicht hinnehmbaren Eingriff in Grundre...

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