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16.01.2012 / Inland / Seite 4

Betroffene nicht gehört

Sachsen-Anhalts Innenminister will Polizeigewalt gegen Oury-Jalloh-Gedenkdemo »aufklären«. Parlamentarische Befragung aller Beteiligten abgelehnt

Christina Müller
Knapp 250 Polizisten gegen rund 200 Demonstranten: Mit einer Prügelorgie endete am Samstag, dem 7. Januar, das friedlich begonnene Gedenken an den vor sieben Jahren in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh. Anstoß waren Transparente mit der Aufschrift »Oury Jalloh – das war Mord«. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) versprach nach dem Einsatz eine »lückenlose Aufklärung«. Er und der verantwortliche Dessauer Polizeipräsident Kurt Schnieber äußerten sich dazu am Donnerstag nichtöffentlich im Innenausschuß des Landtags. Die Linke beantragte die Anhörung aller Beteiligten. Das aber lehnte die Ausschußmehrheit ab.

Ein Ermittlungsverfahren zu führen, obliege der Staatsanwaltschaft und nicht dem Ausschuß, begründete CDU-Abgeordneter Jens Kolze gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Den Antrag der Linkspartei bezeichnete er als »nicht sachdienlich«. Die Staatsanwaltschaft habe zudem das Videoma...

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