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09.01.2012 / Inland / Seite 4

Zuschlag für die Bahn

Sachsen-Anhalt: Milliardendeal unter der Hand beschäftigt Vergabekammer

Susan Bonath
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister und CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel ist in Bedrängnis geraten. Er hatte ohne Ausschreibungsverfahren am 30. November 2011 einen Vertrag mit der Deutschen Bahn abgeschlossen, bei dem es um etwa eine Milliarde Euro geht. Auch den Landtag hatte er nicht einbezogen. Private Bahnunternehmen halten das Vorgehen für rechtswidrig. Deshalb hat ihr Interessenverband Mofair jetzt bei der Vergabekammer in Halle Beschwerde eingelegt sowie bei der zuständigen EU-Kommission ein Vergabeverletzungsverfahren beantragt. Auch der Rechnungshof des Landes prüft derzeit den Vorgang.

Seit rund zehn Jahren schreibt Sachsen-Anhalt Aufträge für den in verschiedene Netze aufgeteilten regionalen Schienenverkehr aus. Außer im Harz gingen bisher alle Zuschläge an die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen, wie zum Beispiel die Elbe-Saale-Bahn. Die rollt seit etwa fünf Jahren durch das nördliche Sachsen-Anhalt. Geht es nach Webel, soll das bis 20...

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