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31.12.2011 / Inland / Seite 5

Handydatensammlung wieder möglich

Sachsens Justizminister will, »so es geht«, auf Funkzellenabfrage bei Protest gegen Neonazis verzichten

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd nicht ausgeschlossen, daß es bei den Protesten gegen die am 13. und 18. Februar 2012 geplanten Neonaziaufmärsche in Dresden erneut zu einer Handydatensammlung in großem Stil kommt. »So es geht, soll auf eine Funkzellenabfrage verzichtet werden«, sagte Martens. Aber: »Wer gewalttätig ist, muß damit rechnen, daß gegen ihn mit allen zulässigen Mitteln vorgegangen wird, also auch nötigenfalls seine Daten von den Ermittlungsbehörden abgefragt werden.« Die Rechte friedlicher Demonstranten wolle man dagegen schützen. Wie dies aber bei der Datensammlung per Funkzellenabfrage unterschieden werden soll, sagte er nicht. Die Behörden fragen dabei Telekommunikati...

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