Der Schwarze Kanal
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31.12.2011 / Inland / Seite 5

Regierung läßt rollen

»Selbständige Lokführer«: Verkehrsministerium hat kein Problem damit. Schärfere Kontrollen mit Verweis auf »Wettbewerbssituation« abgelehnt

Jörn Boewe
Die Bundesregierung kann keine Sicherheitsrisiken darin erkennen, daß sogenannte selbständige Lokführer Eisenbahnunternehmen in Deutschland ihre »Dienstleistungen« anbieten. Dies geht aus der vor Weihnachten veröffentlichten Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Regierung lägen zwar »Informationen vor, nach denen Personen bzw. Unternehmen u. a. Dienste als Triebfahrzeugführer im Internet anbieten sollen (sic!)«, heißt es im Schreiben der Regierung, »jedoch nicht über tatsächlich erfolgte Einsätze oder über eine organisatorische Eingliederung dieser Triebfahrzeugführer bei evtl. Einsätzen in Eisenbahnunternehmen«. Zudem gebe es das Phänomen, juristisch gesehen, überhaupt nicht, betont das Ministerium: »Der Begriff ›selbständige Lokführer‹ ist dem Eisenbahnrecht nicht bekannt.«

Recherchen der Nichtregierungsorganisation mobifair, nach denen hierzulande Dutzende solcher Ein-Mann-Eisenbahnunterneh...

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