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22.12.2011 / Inland / Seite 8

»Ich wüßte nicht, was an der Aussage falsch sein sollte«

Ausländerbehörde Erlangen: Entscheidungen »am äußersten rechten Rand«. Ein Gespräch mit Alexander Thal

Gitta Düperthal
Alexander Thal ist Sprecher des ­Bayerischen Flüchtlingsrats

Mehrere Flüchtlingsorganisationen haben einem Beamten der Ausländerbehörde Erlangen Ermessens­entscheidungen »am äußersten rechten Rand« vorgeworfen. Der Anwalt des Mitarbeiters Armin M., auch »Sheriff Gnadenlos« genannt, hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung verschickt und Strafanzeige gestellt. Jetzt ist es gerichtsamtlich: Sie dürfen ihn wieder kritisieren. Was war los?

Über die Unterlassungserklärung unter Androhung einer Vertragsstrafe von 5100 Euro ist noch nicht entschieden – ich habe sie nicht unterzeichnet. Wir leben schließlich in einer Demokratie, Kritik muß man äußern dürfen. Wir können uns auch gern vor Gericht treffen, dann werde ich dort nochmal erklären, wie ich zu den Einschätzungen komme. Zusätzlich hat »Sheriff Gnadenlos« alle Organisationen, die bei einer Pressekonferenz Kritik an seinem Verhalten geäußert hatten – unter anderem amnesty international und der...

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