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19.12.2011 / Thema / Seite 10

Die Demokratie, die sie meinen

Hintergrund. Die in Gütersloh ansässige Bertelsmann-Stiftung geriert sich als Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung. Die Mitbestimmung, die hier angestrebt wird, muß aber vor allem eines sein: »unternehmerfreundlich«

Thomas Wagner
Unter den Fürsprechern, die der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung in diesen Tagen gefunden hat, sind erstaunlich viele, die sich den Interessen von Unternehmern verbunden fühlen. Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Industrie, verbindet mit der Forderung nach Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen ein strategisches Kalkül, das mittel- und langfristig auf die Entmachtung von Parteien zielt, die soziale Interessen vertreten. Patrick Adenauer, der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer (ASU), glaubt, daß eine direktdemokratische Transformation der Politik den Unternehmen mehr Einflußchancen böte als das parlamentarische System allein, etwa durch ein zeitlich begrenztes Engagement in Volksinitiativen gegen Steuern und Staatsausgaben. Andere wollen das breite Partizipationsbedürfnis in Bahnen lenken, die einerseits den Basisaktivisten attraktiv erscheinen, andererseits aber ungefährlich sind für das...

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