17.12.2011 / Inland / Seite 4

Neue Zentralbehörde

Polizei und Geheimdienste gründen Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Befugnisse von Bund und Ländern zusammengelegt

Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Freitag das sogenannte Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. Es soll als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebene Mordserie von Neonazis den Kampf gegen rechten Terror unterstützen. Angesiedelt ist es an zwei Standorten: In Meckenheim, am Sitz des Polizeilichen Staatsschutzes im Bundeskriminalamt, sollen die zuständigen Beamten des BKA und der Landeskriminalämter, in Köln am Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz die entsprechenden Mitarbeiter der Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst zusammenarbeiten. Die Behörden sollen sich in Foren über ihre strategischen Erkenntnisse, Lagebilder und operativen Maßnahmen wie etwa Observationen und Festnahmen austauschen. Mit der Gründung des Zentrums demonstriert die Bundesregierung, ihre Absicht, schnelle Konsequenzen aus den vermeintlichen Pannen wie bei der sogenannten Zwickauer Zelle zu zi...

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