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15.12.2011 / Ansichten / Seite 8

Selbstentmachtung

Gastkommentar. Bundestag verzichtet auf Budgetrecht

Lydia Krüger
Wie kann es sein, daß Bundestag und Bundesregierung sich weigern, über Milliardenkredite der Bundesbank an den Internationalen Währungsfonds abzustimmen? Und dies, obwohl die Bundesbank das Parlament ausdrücklich um ein Votum bittet? Anscheinend ist das Unbehagen über die Euro-Rettungspolitik nicht nur in der FDP inzwischen derart groß, daß niemand mehr Verantwortung dafür übernehmen mag. Doch eine Demokratie begeht Selbstmord, wenn Parlamente darauf verzichten, ihr Budgetrecht wahrzunehmen. Daß einst parlamentarische Systeme zu »marktkonformen Demokratien« zugerichtet werden, in denen sich die Interessen der Bankster und Vermögensbesitzer immer unmittelbarer durchsetzen, ist aber nicht nur der Regierung, sondern auch dem Versagen von SPD und Grünen geschuldet. Statt die skandalösen Ergebnisse des letzten EU-Gipfels anzuprangern, sprechen sich auch Grüne und SPD für Schuldenbremsen, europäische Sparkommissare und autom...

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