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10.12.2011 / Inland / Seite 2

»Es ist schon dreist, mir Lügen zu unterstellen«

Trotz Bestätigung aus Saudi-Arabien: Bundesregierung dementiert Verkauf von Leopard-2-Panzern. Gespräch mit Jan van Aken

Ralf Wurzbacher
Jan van Aken ist Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuß

Die Online-Ausgabe von Die Welt titelte am Freitag: »Der schmutzige Panzer-Deal eines Linken-Politikers«. Gemünzt ist das auf Sie und Ihre vermeintlich unlauteren Enthüllungen über den Verkauf von 270 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung bestreitet bis heute hartnäckig, die Genehmigung dafür erteilt zu haben. Sie dementiert auch, daß der deutsche Militärattaché in Riad das Geschäft bestätigt habe, wie Sie behaupten. Wer hat denn nun Recht?

Es ist schon dreist von der Bundesregierung, mir Lügen zu unterstellen. Sie vertuscht und verheimlicht seit Monaten das schmutzige Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und glaubt immer noch, das an der Öffentlichkeit vorbei einfädeln zu können. Richtig ist sicherlich, daß es noch keinen Vertrag über den Verkauf gibt, der würde ja erst nach einer Vorabgenehmigung der Bundesregierung kommen. Aber richtig ist au...

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