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10.12.2011 / Ansichten / Seite 8

CDU-Traditionsabgeordnete des Tages: Gudrun Pieper

Am Mittwoch rief die niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper der Grünen-Politikerin Filiz Polat im Plenum so etwas zu wie: »Am besten hätte man Sie abschieben sollen.« Es ging um »Ausländerpolitik«, also um Abschiebungen. Filiz Polat hatte CDU-Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen: »Sie schieben Menschen aus der Psychiatrie und dem Krankenhaus ab und Mütter, während ihre Kinder in der Schule sind.« Das ist unter Schünemann Alltag, aber zuletzt hatte er sich Exzesse geleistet. Die Linksfraktion verlangte vergeblich seine Entlassung und bezeichnete seine Politik als »menschenrechts...

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