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09.12.2011 / Inland / Seite 4

Neuer Anlauf für NPD-Verbot

Innenministerkonferenz tagt in Wiesbaden

Ulla Jelpke
Ein mögliches neues Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht im Mittelpunkt der am Donnerstag begonnenen zweitägigen Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern in Wiesbaden. Während die Ressortchefs der SPD-geführten Länder sich einstimmig dafür aussprachen, meldeten mehrere aus unionsgeführten Ländern wie Hessen und Niedersachsen noch Vorbehalte an.

Bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) hatte Bundes­innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Schnellschüssen gewarnt, bei denen am Ende die NPD triumphierte. »Wenn man ein solches Verbotsverfahren macht, muß man wissen, daß man es gewinnen muß«, forderte Friedrich einen »sehr klaren Kriterienkatalog«.

Am schnellsten wäre die Partei nach Friedrichs Ansicht zu untersagen, wenn im Rahmen der Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonaziterrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) eine Zugehörigkeit der NPD insgesamt zum gewalttätigen rechtsextremen Lager deutlich werde...



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