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07.12.2011 / Ausland / Seite 7

COSATU kämpft für Pressefreiheit

Südafrikas Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Informationsschutzgesetz an

Christian Selz, Port Elizabeth
Mit harscher Kritik und schwerwiegenden Drohungen hat der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU in der vergangenen Woche auf die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zum Schutz von Staatsinformationen reagiert. Der regierende ANC hatte seine absolute Mehrheit genutzt, um die Regelung im Kapstädter Parlament zu verabschieden. Nun muß sie noch die Länderkammer passieren und von Staatspräsident Jacob Zuma (ANC) unterschrieben werden. Tritt das Gesetz in Kraft, erhält das südafrikanische Ministerium für Staatssicherheit weitreichende Möglichkeiten, Staatsinformationen als geheim zu klassifizieren. Investigativen Journalisten und ihren Informanten drohen künftig Haftstrafen zwischen fünf und 25 Jahren, wenn sie solche geheimen Daten veröffentlichen. Kritiker fürchten dramatische Einschnitte für die Pressefreiheit in Südafrika und eine Zunahme der Korruption.

»Wir glauben, daß die Zivilgesellschaft alles tun muß, um die Interessen der Arbeiterklasse und der ...

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