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01.12.2011 / Inland / Seite 4

Veranlaßte Bouffier Freiheitsberaubung?

Hessen: Skandal um Inhaftierung des Gießener Politaktivisten Jörg Bergstedt im Innenausschuß

Katrin Küfer
Mit der Rolle des früheren Innenministers und heutigen hessischen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) bei der rechtswidrigen mehrtägigen Inhaftierung des Gießener Politaktivisten Jörg Bergstedt im Jahre 2006 befaßte sich am Dienstag der Landtagsinnenausschuß in Wiesbaden. Dabei drängten die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Die Linke auf vollständige Aufklärung des inzwischen als »Fall Bergstedt« bekannten Sachverhalts durch Innenminister Boris Rhein (CDU).

Der CDU-Mann möge »alle Karten auf den Tisch legen, anstatt wie in der Vergangenheit immer nur das einzugestehen, was durch Presseberichte öffentlich geworden ist«, verlangte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Die Opposition ist ungeduldig wegen der Verschleppung der Aufklärung zu den Umständen, die zur Inhaftierung Bergstedts durch die Gießener Polizei geführt hatten. Vor allem erhärtet sich aus Sicht der Regierungsgegner der Verdacht, daß Rhein die Rolle seines Amtsvorgängers Volker Bouffier (CDU)...

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