Zu den heute stattfindenden Prozessen gegen Inge Viett und Thies Gleiss erklären die Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Johanna Voß, Andrej Hunko, Karin Binder und Harald Weinberg:

Heute wird in Berlin in zweiter Instanz gegen den stellvertretenden Sprecher der Linken.NRW, Thies Gleiss, wegen "Beleidigung " verhandelt. Dieser Prozeß findet statt, weil er die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan als „Mördersoldaten“ benannt hat.

Zeitgleich wird gegen Inge Viett ein Prozeß geführt. Ihr wird die "Billigung und Belohnung von Straftaten" vorgeworfen. Inge Viett hatte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt über Perspektiven, Strategien und Widerstand zur Überwindung des Kapitalismus referiert. Dabei ist sie auch gegen die von der Bundeswehr geführten oder unterstützten imperialistischen Kriege aufgetreten.

Der Zweck dieser Prozesse ist klar! Zwei engagierte Antimilitaristinnen und Antimilitarist...