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17.11.2011 / Ausland / Seite 2

»Diese Politik führt zielsicher in die Rezession«

Von Italiens neuer Regierung sind massive Einschnitte zu befürchten. KP fordert Neuwahlen. Ein Gespräch mit Paolo Ferrero

Raoul Rigault
Paolo Ferrero ist ­Generalsekretär von Rifondazione Comunista und war von Mai 2006 bis April 2008 italienischer Sozialminister

Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sollte noch gestern in Rom seinen Amtseid als neuer italienischer Ministerpräsident ablegen. Von ihm wird erwartet, daß er mit einem Kabinett aus »unabhängigen Technikern« die Schuldenkrise in den Griff bekommt – wie stehen Sie zu diesem Vorhaben?

Wir halten diese Idee für desaströs, weil Monti eine Regierung zur vollständigen Umsetzung der von der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellten Forderungen bilden wird: eine technokratische Regierung, eine Exekutive der EZB und nicht des italienischen Volkes. Eine solche Politik führt zielsicher in die Rezession und wird damit die Krise noch weiter verschärfen. Sie wird massive soziale Einschnitte bringen und gegen die Finanzspekulation nicht das Geringste ausrichten.

Die Spekulation nimmt im übrigen gerade deshalb zu, weil die EZ...


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