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19.06.2000 / Ausland / Seite 0

»Hochriskantes Unternehmen«

Neben der institutionellen Reform steht beim EU-Gipfel in Feira auch die Erweiterung auf der Tagesordnung

Hans Ulrich

»Augen zu und rein« - so umschrieb der Politikwissenschaftler Dr. Lutz Schrader am Wochenende auf einer internationalen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin den derzeitigen Prozeß der EU-Erweiterung. Ein »hochriskantes Unternehmen« sei die Aufnahme von bis zu zwölf Staaten aus Mittel-, Ost- und Südeuropa, erklärte der Wissenschaftler vom Institut für Frieden und Sicherheit der Fernuniversität Hagen. Dabei hatte er jedoch nicht allein die sozialen Verwerfungen in den Beitrittsländern im Blick, die sich aus der Erfüllung der EU-Forderungen nach Privatisierung, Senkung der öffentlichen Ausgaben und »Wirtschaftsreformen« ergaben. Auch in der EU selbst könnte die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich tiefer werden. Denn insbesondere die südeuropäischen EU- Mitglieder fürchten bei Aufnahme der »Habenichtse« um ihre lukrativen Strukturbeihilfen und Fördermittel, deren Zahlung von der jeweiligen Wirtschaftskraft abhängig ist. Die Mittel, deren Gesamthö...

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