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19.10.2011 / Ausland / Seite 7

Abbau der Demokratie

Regierung Berlusconi will Demonstrationsrecht einschränken

Micaela Taroni, Rom
Nach den schweren Ausschreitungen bei der Großdemonstration gegen die Finanzmärkte am Samstag in Rom will die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi jetzt das Demonstrationsrecht einschränken. Innenminister Roberto Maroni plant neue Maßnahmen, mit denen den Sicherheitskräften »mehr Kompetenzen bei der Vorbeugung von Krawallen« eingeräumt werden sollen. »Randalierer«, die in flagranti verhaftet werden, sollen sofort vor Gericht gestellt werden. Außerdem sollen Massendemonstrationen im Zentrum Roms mindestens vier Wochen lang verboten werden. Lediglich Sit-ins sollen erlaubt sein. Gewaltbereiten Demonstranten droht die Regierung mit exemplarischen Strafen. Zwölf Personen, die am Samstag verhaftet worde...

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