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19.10.2011 / Thema / Seite 10

Einsatz verdoppeln

Mit dem »Mordkomplott«-Vorwurf verschärft Präsident Barack Obama die Kampagne gegen den Iran und macht sich zum Gefangenen seiner eigenen Propaganda

Knut Mellenthin
Am 11.Oktober traten Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert S. Mueller vor die Presse, um bekanntzugeben, daß zwei Iraner – einer von ihnen US-Staatsbürger seit rund 30 Jahren – beschuldigt werden, an einer Verschwörung zur Ermordung des saudiarabischen Botschafters in Washington beteiligt gewesen zu sein.

Unter der Erklärung der Presseabteilung des Justizministeriums zu diesem Vorgang steht der Satz: »Die in einer strafrechtlichen Klageschrift enthaltenen Vorwürfe sind lediglich Behauptungen. Beschuldigte gelten als unschuldig, so lange ihre Schuld nicht bewiesen ist.« – Das ist zwar international eine Selbstverständlichkeit, gilt aber offenbar nicht für die Regierung der Vereinigten Staaten. Präsident Barack Obama, sein Vize Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton waren sofort mit schwerwiegenden Vorverurteilungen und Strafandrohungen nicht nur gegen die Regierung in Teheran, sondern gegen »den Iran« schlechthin zur Stel...

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