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14.06.2000 / Ansichten

Was passiert am Aktionstag gegen Arbeitszwang?

jW sprach mit Carsten Dannel, Koordinator der Kampagne gegen Arbeitszwang von den JungdemokratInnen

F: Heute werden Aktivisten der Jungdemokraten und verschiedener Sozial- und Arbeitsloseninitiativen gegen die Berliner Arbeitszwangmaßnahmen demonstrieren. Was sind Arbeitszwangmaßnahmen?

Das sind sogenannte GZA-Maßnahmen - Gemeinnützige zusätzliche Arbeiten, zu denen Sozialhilfeempfänger verpflichtet werden. Nichtteilnahme hat Zwangsfolgen zu Folge, im schlimmsten Falle Entzug der Sozialhilfe. Die Leute, die zu GZA-Maßnahmen herangezogen werden, erhalten einen Stundenlohn zwischen einer und drei Mark.

F: Seit wann und auf welcher Grundlage wird dies in der BRD praktiziert?

Das ist seit den 70er, 80er Jahren in Mode geraten, bisher im kleineren Maßstabe. 1998 hat es zum ersten Mal die Größenordnung von 300 000 GZA-verpflichteten Personen in der Bundesrepublik gegeben, rot-grüne Strategiepapiere beziffern zukünftige Zahlen auf um die 700 000.

Es gibt im Bundessozialhilfegesetz den Passus »Hilfe zur Arbeit«. Darunter wurden diese GZA-Maßnahmen eingeführt. Die i...

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