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14.06.2000 / Titel

Erpressung siegt

Deutsche Industrie vor Zwangsarbeiter-Klagen in Zukunft sicher. jW-Bericht

Die Operation »Rechtssicherheit« der deutschen Wirtschaft ist offenbar geglückt. Seit dem Sommer 1998, als Anwälte früherer Zwangsarbeiter im faschistischen Deutschland in den USA Sammelklagen gegen deutsche Konzerne einreichten, hatte die Bundesregierung versucht, in Washington einen generellen Schutz vor solchen Klagen zu erreichen. Nur bei Erfüllung dieser Forderung sollten die Überlebenden mit Almosen aus einem von Staat und Wirtschaft gebildeten Stiftungsfonds abgespeist werden, dessen Gesamthöhe auf zehn Milliarden DM festgelegt wurde. Am Dienstag konnten die Erpresser Vollzug melden. In Washington wurde eine Vereinbarung erreicht, mit der die US-Regierung weitestgehenden Schutz deutscher Konzerne vor juristischer Belästigung wegen Zwangsarbeit garantiert.

»Wir haben ein Ergebnis erzielt, mit dem wir uns sehen lassen k...

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