Der Schwarze Kanal
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13.06.2000 / Ansichten

Polizeieinsatz gegen Privatisierung?

jW sprach mit Doris Groger, parteilose Bürgermeisterin der brandenburgischen Gemeinde Briesensee über die Abwasser-Mafia

F: Sie protestieren schon seit 1998 gegen die Verlegung einer zentralen Abwasserleitung in Briesensee. Vor wenigen Tagen sind Sie von einer Protestfahrt aus Brüssel zurückgekehrt. Wie effektiv war diese Aktion?

Das wird sich erst in der Zukunft zeigen. Wir haben über den Rechtsanwalt, den wir mit noch zwei anderen Gemeinden mandatiert haben, in Brüssel Beschwerde eingelegt. Jetzt warten wir auf ein Aktenzeichen, und dann können sich alle Bürger, Verbände und Gemeinden daran beteiligen und die Beschwerde der drei Gemeinden mit möglichst vielen Einzelbeispielen landauf, landab unterfüttern. Wir haben unsere Erklärung der zuständigen EU-Kommission überreicht. Die Beschwerde wird nun geprüft und die Bundesrepublik Deutschland wird antworten müssen. Im günstigsten Fall wird von der EU aus Klage erhoben.

F: Wieso setzen Sie Ihre Hoffnungen auf Brüssel?

Weil wir auf Landesebene mit unseren Anliegen nicht weiterkommen. Andere Gemeinden kämpfen schon sehr viel länger...

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