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14.10.2011 / Ausland / Seite 6

Slowakei wird übersichtlicher

Nach dem Bruch der Regierungskoalition Neuwahlen im März. Sozialdemokraten favorisiert

David X. Noack
Nach dem Scheitern der Regierungskoalition in Bratislava an der Frage des EU-Rettungsschirms wird es in der Slowakei im kommenden März vorgezogene Neuwahlen geben. Darauf einigten sich am Mittwoch Regierung und Opposition (jW berichtete). Die bisherige Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova bleibt bis dahin kommissarisch im Amt. Möglich erscheint nun jedoch auch eine Regierung aus der sozialdemokratischen SMER und der wertkonservativen KDH, äußert der Politikwissenschaftler Lubos Blaha gegenüber junge Welt. Ein solches Regierungsbündnis war bereits nach der letzten Wahl 2010 im Gespräch gewesen, aber auf Druck von Medien, Establishment und sogar dem Vatikan verhindert worden. Zunächst will SMER-Chef Robert Fico jedoch seinen harten Oppositionskurs fortsetzen. Eine Ausnahme soll die erneute Abstimmung über den Rettungsschirm am heutigen Freitag sein, den die Sozialdemokraten dann passieren lassen werden. Radicova ihrerseits kündigte bislang nur a...

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