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13.06.2000 / Inland

Potential ausgeschöpft

Streit um Schlußstrich bei Wohnungsprivatisierung Ost. Drei Viertel der verlangten Wohnungen verkauft

Die rot-grüne Regierungskoalition will einen vorzeitigen Schlußstrich unter die Privatisierungspflicht für ostdeutsche Wohnungsunternehmen setzen. Jetzt, da im Rahmen der erzwungenen Privatisierung kaum mehr etwas zu verkaufen ist. Der Endtermin zum Verkauf von mindestens 15 Prozent des Wohnungsbestandes soll von Ende 2003 rückwirkend auf Ende 1999 vorgezogen werden. Die CDU lehnte dieses Ansinnen ab und forderte wie auch die FDP eine Entlastung nur für Firmen mit starkem strukturellen Leerstand.

Der Parlamentarische Bau-Staatssekretär Achim Großmann warb in der Abschlußdebatte letzten Freitag für den Koalitionsentwurf. Dies sei »ein guter Tag für die Wohnungswirtschaft im Osten«. Denn durch das Vorziehen des Zeitpunkts 2003 erhielten Wohnungsunternehmen, die eine Nichterfüllung ihrer Privatisierungspflicht nicht zu vertreten haben, den Schlußbescheid vier Jahre früher und damit auch eher eine weitere Planungssicherheit. ...

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