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12.10.2011 / Titel / Seite 1

Spitzelsoftware überall

Nick Brauns
Legal? Illegal? Scheißegal! – Nach dieser Maxime scheinen deutsche Sicherheitsbehörden beim Einsatz von Computerspionageprogrammen vorzugehen. Die Landesinnenministerien von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg haben am Dienstag die Verwendung von Staatstrojanern eingestanden, in Rheinland-Pfalz wurden zumindest die technischen Voraussetzungen getroffen. Und auch Nordrhein-Westfalen gilt als befallen. Dagegen erklärte das saarländische Landeskriminalamt, das dortige Polizeigesetz biete keine Grundlage für den Einsatz der Spitzelsoftware.

Die Hackervereinigung »Chaos Computer Club« (CCC) hatte am Wochenende nachgewiesen, daß ein ihr vorliegendes staatliches Spionageprogramm mit seinen Manipulationsmöglichkeiten an Rechnern weit über die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 für zulässig erklärten Fähigkeiten zum Abhören von Internettelefonaten (Quellen-Telekommunikationsüberwachung, TKÜ) hinausging. So erm...

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