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08.10.2011 / Inland / Seite 4

Bahn AG droht Zerschlagung

EU-Kommission will Trennung von Schieneninfrastruktur und Verkehrsbetrieb durchsetzen. GDL dafür, EVG dagegen

Rainer Balcerowiak
Die EU-Kommission läßt nicht locker. Verkehrskommissar ­Siim Kallas hat dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Brian Simpson, vor einigen Tagen brieflich mitgeteilt, daß er beabsichtige, »neue Vorschläge zur Trennung zwischen der Infrastruktur und dem Bahnbetrieb noch vor Ende 2012 vorzulegen«. Bislang hatten die Lobbyisten der Deutschen Bahn AG darauf gebaut, die Netzabtrennung aus der anstehenden Novelle des dritten Eisenbahnpakets (Recast) heraushalten zu können. Kallas stellte aber klar, »daß die buchhalterische Trennung von Netz und Betrieb unabdingbar« sei. Der Kommissar deutete ferner an, daß er dies notfalls auch auf dem Klageweg beim Europäischen Gerichtshof durchsetzen wolle. Der wird voraussichtlich im Herbst 2012 über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik entscheidet. Das könnte das Ende des Holdingmodells der DB AG bedeuten. Unter dem Konzerndach des bundeseigenen Unternehmens befinden sich sow...

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