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04.10.2011 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Streikrecht ausgehebelt

Budapest: Mehrere zehntausend Gewerkschafter demonstrierten gegen Novelle des Arbeitsrechts in Ungarn. Arbeitsniederlegungen sind nur erlaubt, wenn sie niemanden stören

Tomasz Konicz
Es waren die größten Proteste gegen die ungarische Rechtsregierung seit deren Amtseinführung im Mai 2010: Mehrere Zehntausend Menschen sind am Wochenende in Budapest auf die Straßen gegangen, um gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, die ungerechte Steuergesetzgebung und den schleichenden Abbau demokratischer Grundrechte und Freiheiten zu demonstrieren. Auf Protestbannern wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als »Viktator« tituliert, um die autoritären Tendenzen innerhalb seiner Rechtsregierung anzuprangern. In der Kritik stehen ein restriktives Mediengesetz und eine reaktionären Verfassung.

Der Vorwurf einer schleichenden autoritären Transformation der ungarischen Gesellschaft schien sich im Vorfeld der Demonstration zu bestätigen. Die Polizei hatte den Protest zunächst verboten, da die »ungestörte Arbeit der Volksvertretung« nicht gewährleistet werden könne und der »Verkehr über Gebühr belastet« würde. Am 26. September wurde das Ve...

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