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08.06.2000 / Ausland / Seite 0

Zünglein an der Waage

Minderheitsregierung in Polen. »Freiheitsunion« betreibt neoliberale Politik nun ohne Verantwortung

Marian Stankiewicz

Nach der Bildung einer Minderheitsregierung in Polen hat das »Wahlbündnis Solidarität« (AWS) am Mittwoch angekündigt, die Arbeit der Regierung wie geplant fortzusetzen. Ministerpräsident Jerzy Buzek wollte sich am Abend in einer Fernsehansprache an die Bürger des Landes wenden. Die »Freiheitsunion« (UW) hatte am Dienstag ihren Austritt aus der Koalition erklärt.

Formal bestanden in Polen drei Möglichkeiten für die Lösung der gegenwärtigen Regierungkrise. Erstens die Auflösung des Parlaments und vorzeitige Neuwahlen, zweitens eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalititon, die im gegenwärtigen Parlament über eine Mehrheit verfügt, drittens die Bildung einer AWS-Minderheitsregierung bis zu den regulären Wahlen im Jahre 2001, die dabei auf eine Tolerierung durch die UW rechnen würde.

Die erste, einzig korrekte und angesichts der von dieser Regierung angerichteten Schäden einzig nützliche Variante wird von beiden Parteien der bisherigen Koalition verworfen...

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