Dämpfer für Sarkozy
Frankreich: Opposition siegt bei Senatswahlen
Christian Giacomuzzi, ParisDie 127 Sozialisten, 21 Kommunisten, zehn Grünen und 17 Linksradikalen sowie unabhängigen Linken werden am kommenden Samstag voraussichtlich einen Senatspräsidenten aus den eigenen Reihen wählen. Zum ersten Mal seit Beginn der Fünften Republik gibt es im Senat eine linke Mehrheit. Diese wird nun u.a. bei den Ernennungen in den Verfassungsrat und in den obersten Richterrat CSM das letzte Wort haben. In die Gesetzgebung der Nationalversammlung kann die Linksopposition nunmehr eigene Gesetzentwürfe und Abänderungsanträge einbringen. Der sozialistische Favorit im Rennen um den Elysee-Palast, Francois Hollande (PS), kündigte bereits am Sonntag abend an,...
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