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26.09.2011 / Inland / Seite 2

»Jetzt muß sich auch Deutschland entscheiden«

Der UN-Sicherheitsrat will heute den Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft beraten. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Peter Wolter
Wolfgang Gehrcke ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei

Der UN-Sicherheitsrat will bereits am heutigen Montag über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen beraten. Welches Ergebnis erwarten Sie?

Ich hoffe, daß es eine positive Entscheidung wird, also für die Vollmitgliedschaft. Für diesen Fall haben die USA allerdings schon ein Veto angekündigt. Jetzt muß sich auch Deutschland entscheiden, wie sein Vertreter abstimmt. Meint man es ernst mit der Zwei-Staaten-Lösung, oder war das Eintreten dafür nur Propaganda? Für mich jedenfalls steht fest: Deutschland muß sich für eine Vollmitgliedschaft aussprechen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor einigen Tagen die Fraktionen über den Stand der Dinge unterrichtet. Ging daraus hervor, zu welcher Entscheidung die Bundesregierung neigt?

Westerwelle schwankt wie ein Rohr im Winde, was aber nichts Neues ist. Deutschland hat bisher auf den Vollv...

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