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26.09.2011 / Inland / Seite 4

Regelung voller Widersprüche

Die »Sicherungsunterbringung« ist ein Etikettenschwindel. Sie ist alles andere als eine Reform

Ulla Jelpke
Das Bundesjustizministerium (BMJ) und die Justizminister der Länder haben sich weitgehend auf eine »Reform« der Sicherungsverwahrung geeinigt, die bis Mitte 2012 abgeschlossen sein soll. Tatsächlich enthalten die Abmachungen, die Ende vergangener Woche auf einer Sonderkonferenz in Magdeburg getroffen worden sind, zahlreiche Widersprüche. Zu der Erkenntnis, daß diese Regelung in einem Rechtsstaat abgeschafft werden müßte, konnten sich CDU/CSU, SPD und FDP nicht durchringen.

Seit 15 Jahren ist die Sicherungsverwahrung immer wieder verschärft worden. Dem ist zuerst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entgegengetreten, der die nachträgliche Aufhebung der Höchstdauer dieser Maßnahme von zehn Jahren im Dezember 2009 als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot im Strafrecht gebrandmarkt hat. Mit einem Paukenschlag endete sodann ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Es hob am 4. Mai 2011 die Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung g...

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