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24.09.2011 / Inland / Seite 5

Landtagsmehrheit verunglimpft Nazigegner

Dortmunder Polizei ermittelt wegen »versuchten Mordes« bei Protesten gegen »Nationalen Antikriegstag«

Markus Bernhardt
Die »rot-grüne« Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen setzt weiter auf eine Verharmlosung der starken neofaschistischen Szene in Dortmund und stellt sich schützend vor Polizei und Justiz, denen seitens antifaschistischer Gruppen vorgeworfen wird, Strafverfahren und Ermittlungen gegen die militanten »Autonomen Nationalisten« zu verschleppen bzw. frühzeitig einzustellen (jW berichtete). So antwortete Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine kleine Anfrage von Anna Conrads (Die Linke), der leitenden Oberstaatsanwältin Dortmunds sei von einer Verschleppung von Verfahren gegen Neonazis nichts bekannt.

Conrads hatte nachgefragt, wie sich die Landesregierung erkläre, daß Verfahren gegen Neofaschisten in Dortmund oftmals binnen weniger Tage eingestellt würden und bezog sich dabei auf einen Anschlag auf das Wahlkreisbüro ihrer Genossin Ulla Jelpke in der Nacht zum 20. Juli. Die offenbar der rechten Szene zugehörigen Täter hatten dabei zum wiederholten Mal di...

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