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24.09.2011 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Der Schwarze Kanal: Staatsrechtsfragen

Krieg als die ultimative Fortsetzung einer völkerrechtswidrigen Politik

Werner Pirker
Selbst Welt-Autor Richard Herzinger wollte einem »stabilen, prosperierenden, demokratischen und friedfertigen Staat Palästina« die Anerkennung nicht versagen.

Sofern es einen solchen gebe. »Allein: Einen solchen Staat gibt es heute nicht.« Weil Israel das bis heute zu verhindern wußte. »Dem ›Staat‹, dessen Anerkennung am Freitag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beantragt werden sollte, fehlen dazu essentielle Voraussetzungen: ein zusammenhängendes Staatsgebiet, eine einheitliche autoritative Regierung, eine rechtsstaatliche Absicherung von Menschen- und Bürgerrechten sowie definitive und vertraglich festgelegte Grenzen«, konstatiert der Mann von Welt. Der inferiore Zustand, in dem das palästinensische Gemeinwesen von den Besatzern seit Jahrzehnten gehalten wird, ist für Herzinger ein Grund mehr, diesen aufrechtzuerhalten und den Palästinensern ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung – bis auf weiteres – abzusprechen.

Mi...



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