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23.09.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Null-Angebot

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will am heutigen Freitag einen Antrag bei der UNO auf Anerkennung stellen. Während das Nahostquartett (UNO, EU, USA, Rußland) bei seinem Nein bleibt und zugleich keinen verbindlichen Fahrplan für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bis hin zum Datum für die Staatsgründung Palästinas vorlegt, schlägt Frankreich vor, Palästina zumindest als »Beobachterstaat« anzuerkennen. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, erklärt anläßlich des Konflikts:

Die Forderung an Präsident Abbas, statt eines Antrages in der UNO-Vollversammlung Gespräche mit Israel wieder aufzunehmen, ist ein Null-Angebot. Materiell dagegen sind die Drohungen der israelischen Regierung, alle bisher getroffenen Verträge einschließlich des Oslo-Abkom...

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