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22.09.2011 / Ausland / Seite 7

Gegen Palästina

US-Abgeordnete sehen UN-Antrag als »Schlag ins Gesicht«. Tea Party will Annexionsrecht für Israel

Knut Mellenthin
Der US-Kongreß soll das Recht Israels unterstützen, das besetzte Westjordanland zu annektieren, falls die UNO einen palästinensischen Staat anerkennt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat der republikanische Abgeordnete Joe Walsh, ein Favorit der rechten Tea-Party-Bewegung, am Montag eingebracht. Der Antrag wird von 30 Parlamenta­riern mitgetragen. Bezeichnend für die absolute Identifizierung mit dem zionistischen Staat ist, daß im Text die offizielle israelische Bezeichnung für die Westbank, »Judäa und Samaria«, verwendet wird. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, daß »das jüdische Volk in Judäa und Samaria Jahrtausende lang gelebt hat« und daß die israelische Regierung dafür verantwortlich sei, »alles zu tun, um die Sicherheit ihrer Bürger, einschließlich der in Judäa und Samaria ansässigen, zu gewährleisten«.

Walsh stellte seinen Antrag mit den Worten vor: »Die bevorstehende Abstimmung in der UNO bedeutet für uns einen Schlag in Gesicht...

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