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22.09.2011 / Inland / Seite 5

Frontex außer Kontrolle

EU-Innenminister diskutieren in Brüssel über Abschottung. Mandat für militärische Grenzagentur soll erweitert werden. Unabhängige Beobachter unerwünscht

Ulla Jelpke
Die Innenminister der Europäischen Union werden am heutigen Donnerstag auf ihrer Tagung in Brüssel über Änderungen am Schengen-Grenzsystem beraten. Der Vorschlag der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, die Regelungen zu europäisieren, dürfte keine großen Chancen haben. Malmström will die Rechte der Mitgliedsstaaten, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, deutlich beschneiden.

Momentan sind allenfalls verdachtsunabhängige Stichproben erlaubt. In Fällen »einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit« darf ein Staat für maximal 30 Tage Grenzkontrollen vornehmen. Bislang war dies anläßlich größerer Sportereignisse und Gipfeltreffen der Fall, um Hooligans oder vermeintlich gewaltbereite Demonstranten am Grenzübertritt zu hindern. Das will die Kommission erschweren: Bei vorhersehbaren Ereignissen sollen die Staaten möglichst sechs Wochen vor dem fraglichen Datum einen Antrag stellen. Nur wenn sowohl...

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