1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 19. / 20. Juni 2021, Nr. 140
Die junge Welt wird von 2552 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
22.09.2011 / Inland / Seite 5

Frontex außer Kontrolle

EU-Innenminister diskutieren in Brüssel über Abschottung. Mandat für militärische Grenzagentur soll erweitert werden. Unabhängige Beobachter unerwünscht

Ulla Jelpke
Die Innenminister der Europäischen Union werden am heutigen Donnerstag auf ihrer Tagung in Brüssel über Änderungen am Schengen-Grenzsystem beraten. Der Vorschlag der EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, die Regelungen zu europäisieren, dürfte keine großen Chancen haben. Malmström will die Rechte der Mitgliedsstaaten, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen, deutlich beschneiden.

Momentan sind allenfalls verdachtsunabhängige Stichproben erlaubt. In Fällen »einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit« darf ein Staat für maximal 30 Tage Grenzkontrollen vornehmen. Bislang war dies anläßlich größerer Sportereignisse und Gipfeltreffen der Fall, um Hooligans oder vermeintlich gewaltbereite Demonstranten am Grenzübertritt zu hindern. Das will die Kommission erschweren: Bei vorhersehbaren Ereignissen sollen die Staaten möglichst sechs Wochen vor dem fraglichen Datum einen Antrag stellen. Nur wenn sowohl...

Artikel-Länge: 4032 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €