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19.09.2011 / Inland / Seite 4

Sächsische Verschleierung

Dresdner Überwachungsskandal nimmt immer größeres Ausmaß an. Linksfraktion im Landtag ­fordert umgehende Aufklärung

Markus Bernhardt
Der Skandal um die polizeiliche Überwachung von Antifaschisten, die am 19. Februar einen Aufmarsch von Neonazis in Dresden mit friedlichen Sitzblockaden verhinderten, weitet sich aus. Wie am Freitag bekannt wurde, soll die Polizei Listen mit Namen von Politikern und Pfarrern samt mutmaßlicher Aufenthaltsorte bei den Protesten bereits vor den Demonstrationen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben haben.

»Es ist höchst befremdlich, daß Abgeordnete und Geistliche, die sich an friedlichen Protesten gegen Naziaufmärsche beteiligen, von vornherein als potentielle Kriminelle eingestuft werden, deren Namen und mutmaßliche spätere Aufenthaltsorte bereits präventiv der Anklagebehörde vorliegen«, kommentierte Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion, den neuerlichen Skandal am Sonntag gegenüber junge Welt. Bartl warf der sächsischen Staatsanwaltschaft außerdem vor, das zuständige Gericht bei der Beantragung der sogenannten Funkzellenab...

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