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15.09.2011 / Inland / Seite 8

»Nicht nur Zumutung, sondern auch antidemokratisch«

Bundesministerium strich Berliner Beratungsteam gegen Rechtsextremismus die Unterstützung – jetzt springt der Senat ein. Ein Gespräch mit Bianca Klose

Gitta Düperthal
Bianca Klose ist Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und Geschäftsführerin des Vereins für demokratische Kultur in Berlin (VDK)

Das Land Berlin übernimmt nun Kosten, die das Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) dem Projekt Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus gestrichen hat, weil es die Extremismusklausel nicht unterschrieben hat. Warum hatten Sie Ihre Unterschrift damals verweigert?

Unser Projekt existiert seit zehn Jahren, seither setzen wir uns täglich für gelebte Demokratie ein. Insofern empfinden wir die in der Klausel festgeschriebene Aufforderung des Ministeriums, unsere Partner und Referentinnen auf deren Verfassungstreue hin zu überprüfen, nicht nur als Zumutung, sondern auch als antidemokratisch.

In Satz zwei und drei der Klausel fordert man uns explizit auf, unsere Partner zu durchleuchten, auszuspionieren und anhand von Verfassungsschutzberichten zu überprüfen. Unsere Arb...


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