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13.09.2011 / Inland / Seite 4

Islamhaß verharmlost

Bundesregierung relativiert rassistische Hetze als »Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung«. Linke kritisiert Antwort auf kleine Anfrage

Nick Brauns
Muslimfeindliche Einstellungsmuster seien »Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung«. Mit diesen Worten verharmlost die Bundesregierung die von rechtspopulistischen Parteien wie »Pro Deutschland« und der »Freiheit« sowie Internetseiten wie »Politically Incorrect« (PI) betriebene Hetze gegen Muslime und den Islam. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zu »Antimuslimischen Rassismus und Rechtsextremismus« hervor.

Islamfeindliche Internetseiten seien nicht Gegenstand einer systematischen Beobachtung durch den Verfassungsschutz, heißt es in der Antwort. Zwar gibt die Bundesregierung zu, daß auf dem größten deutschsprachigen muslimfeindlichen Internetportal »Politically Incorrect« (PI) mit bis zu 60000 Besuchern am Tag auch Beiträge mit rassistischen Inhalten zu finden sind. Eine rechtsextremistische Bestrebung lasse sich »derzeit (noch) nicht feststellen«, denn derartige Einträge fänden ...

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