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12.09.2011 / Inland / Seite 5

Ohne Verantwortung

Bundesregierung will Hinterbliebenen von Opfern der Wehrmachts- und SS-Verbrechen in Italien und Griechenland keine Entschädigung zahlen

Frank Brendle
Am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beginnt am heutigen Montag die mündliche Verhandlung der Klage Deutschlands gegen Italien. Anlaß für den Rechtsstreit sind Entscheidungen des obersten italienischen Gerichtshofes, der die BRD zu Entschädigungszahlungen an Opfer eines von der Naziwehrmacht verübten Kriegsverbrechens verurteilt hat. Die Bundesregierung will erreichen, daß diese Urteile als Verstoß gegen die Staatenimmunität zurückgewiesen werden (siehe jW vom 15. August).

Der italienische Kassationsgerichtshofes hatte 2008 angeordnet, daß die BRD die Hinterbliebenen eines Massakers der Wehrmachtsdivision »Hermann Göring« entschädigen muß, die am 29. Juni 1944 im oberitalienischen Civitella 203 Zivilisten ermordet hatte. Außerdem erhielten die Angehörigen von Opfern eines SS-Massakers im griechischen Dorf Distomo die Möglichkeit, ihre Anspräche in Italien vollstrecken zu lassen. Insgesamt beträgt die Entschädigungssumme laut Bundesregierung 5...

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