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05.09.2011 / Ausland / Seite 7

Ohrfeige für Gillard & Co

Urteil zur Asylpolitik herber Rückschlag für australische Regierung

Thomas Berger
Dieses Urteil hat unser bisheriges Verständnis des Gesetzes auf den Kopf gestellt«, wird eine sichtlich geschockte Julia Gillard in den Medien zitiert. In der Tat ist es ein wegweisender Richterspruch, den Australiens Oberster Gerichtshof verkündet hat: Der mit Malaysia ausgehandelte Deal zum »Austausch« von Flüchtlingen ist hinfällig. Weil das südostasiatische Land die UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat, dürften keine Asylsuchenden von Australien nach Malaysia »verlagert« werden, schrieben die Richter der sozialdemokratischen Labor-Regierung ins Stammbuch. Das trifft natürlich nicht nur Premierministerin Gillard und ihr Kabinett hart. Erstmals ist in dieser Tragweite von höchstrichterlicher Instanz auf dem fünften Kontinent der grundlegende Schutz von Flüchtlingen festgeschrieben worden.

Das Urteil rüttelt nicht direkt an der umstrittenen, aber von einer breiten Mehrheit in offizieller Politik und Bevölkerung getragenen Praxis, insbesonder...

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