»SPD ist eine Spaßpartei«
Politik hechelt Vorgaben der Finanzindustrie hinterher. Bundestag hat Haushaltsrecht verloren. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine
Peter WolterOskar Lafontaine, ehemals Ministerpräsident, Bundesfinanzminister sowie Parteichef von SPD und Linke, führt jetzt die Linksfraktion im saarländischen Landtag
Bundesfinanzminister Schäuble warnt die Abgeordneten des Bundestages davor, durch ihr parlamentarisches Mitspracherecht die finanzpolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene zu verwässern. Muß man sein Argument, das könne die Spekulation anheizen, als Kniefall vor der Finanzindustrie interpretieren?
Aber wird damit nicht das Mitspracherecht des Parlaments ausgehebelt, fordert Schäuble damit nicht die Rückkehr zu quasi feudalen Verhältnissen?
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