Schwarzer Kanal
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03.09.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»SPD ist eine Spaßpartei«

Politik hechelt Vorgaben der Finanzindustrie hinterher. Bundestag hat Haushaltsrecht verloren. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine

Peter Wolter
Oskar Lafontaine, ehemals Ministerpräsident, Bundesfinanzminister sowie Parteichef von SPD und Linke, führt jetzt die Linksfraktion im saarländischen Landtag

Bundesfinanzminister Schäuble warnt die Abgeordneten des Bundestages davor, durch ihr parlamentarisches Mitspracherecht die finanzpolitischen Entscheidungen auf EU-Ebene zu verwässern. Muß man sein Argument, das könne die Spekulation anheizen, als Kniefall vor der Finanzindustrie interpretieren?

Das kann man so sehen. Wir leben in der Tat in einer Diktatur der Finanzmärkte, die Politik hechelt den Vorgaben der Finanzindustrie nur noch hinterher. Die Parlamente sind entmachtet.

Aber wird damit nicht das Mitspracherecht des Parlaments ausgehebelt, fordert Schäuble damit nicht die Rückkehr zu quasi feudalen Verhältnissen?

Das verantwortungslose Handeln der Banken hat die deutschen Staatsschulden in den vergangenen drei Jahren um 300 Milliarden Euro wachsen lassen – diese Zahl stammt von der Bundes...

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