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02.09.2011 / Inland / Seite 5

Rote Karte für »Rot-Rot«

Berlin: Außerparlamentarische Initiativen rufen zur Demonstration gegen Wohnungspolitik des SPD-Linke-Senats auf. Parteienvertreter sind unerwünscht

Christian Linde
Anders als im Zuge der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006 hat sich in der laufenden Legislaturperiode keine »Wahlalternative« an der Spree formiert, um am 18. September gegen die neoliberale Politik des SPD-Linke-Senats anzutreten. Vielmehr hat die Neuauflage der »rot-roten« Koalition vor fünf Jahren in der Folge zur Gründung einer Vielzahl von außerparlamentarischen Initiativen geführt. Das bisher spektakulärste Projekt war der erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge zu den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben, der mit 664000 Unterschriften gegen die Haltung von Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten durchgesetzt wurde.

Vor allem aber die verheerende Wohnungspolitik der amtierenden Landesregierung hat eine Fülle von Mieter- und Stadtteilinitiativen hervorgebracht, die immer wieder mit Veranstaltungen und Protestaktionen auf die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen. Unter dem Motto »Jetzt reic...

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