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30.08.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Das Abkommen ist eine bodenlose Unverschämtheit«

Die Steuervereinbarung mit der Schweiz unterläuft EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht. Gespräch mit Detlev von Larcher

Mirko Knoche
Detlev von Larcher ist Mitglied im Koordinierungskreis von attac Deutschland

Sie bezeichnen das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als »Beihilfe zu Steuerflucht und Geldwäsche«. Warum die krasse Wortwahl?

Indem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Abkommen unterzeichnet, macht er Steuerflucht in die Schweiz möglich, statt sie zu verhindern. Denn er erkennt das Schweizer Bankgeheimnis auf unbestimmte Zeit an. Nach diesem Vertrag würden Schweizer Bankangestellte die Steuern für den deutschen Fiskus eintreiben und nicht die hiesigen Finanzämter. Es handelt sich dabei um dieselben Banker, die bislang ihren Kunden gezeigt haben, wie sie ihr Einkommen und Vermögen am besten vor dem deutschen Staat verstecken können. Denen müssen unsere Finanzämter nun vertrauen, das kann nicht effektiv sein. Außerdem ist es offenkundig, daß Schweizer Banken Geld aus kriminellen Geschäften waschen, etwa aus dem Drogenhandel. Das neue Abkommen ist als...

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